Berliner Weihnachtsmarkt, Schauplatz des Anschlags von 2016, wird von der Polizei aufgrund eines falschen Alarms evakuiert

Einleitung

Am 19. Dezember 2016 entführte der tunesische Staatsbürger Anis Amri einen Lastwagen und raste in einen Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Anschlag, der zwölf Todesopfer und fünfzig weitere Verletzte forderte. Amri entkam vom Tatort und reiste durch Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich nach Norditalien, wo ihn Polizeibeamte drei Tage später in der Nähe von Mailand töteten.

Dieser Anschlag war das erste größere terroristische Ereignis in Deutschland seit Jahrzehnten. Davor gab es in Deutschland nur die Anschläge der Roten Armee Fraktion in den 1970er Jahren, die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen 1972 und den rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980. Dieser Anschlag, bei dem ein Fahrzeug in einen überfüllten Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins gerammt wurde, löste nicht nur eine Debatte über die Berliner Migrationspolitik im Allgemeinen aus, sondern lenkte die Diskussion auch auf konkrete Fragen. Wie konnte Amri in Deutschland Asyl beantragen, obwohl er in Italien vorbestraft war? Wie konnte er sich mit vierzehn verschiedenen Identitäten in Deutschland bewegen? War er auf ein Netzwerk von Unterstützern angewiesen? Wie hat er es geschafft, durch halb Europa zu reisen, bevor er sein Leben beendete?

Einige politische Stimmen forderten sicherheitsrelevante Reformen3 zur Verbesserung der Videoüberwachung, des Datenaustauschs und der Abschiebeverfahren, andere forderten auch eine gründliche parlamentarische Untersuchung des Komplotts.

Gelernte Lektionen

Erstens sind Ad-hoc-Untersuchungen ein gutes Instrument zur Aufdeckung von Fehlverhalten. Die Untersuchungsausschüsse haben in den letzten siebenundzwanzig Jahren schwere Mängel und Fälle von Fehlverhalten aufgedeckt. Sie haben die Entscheidungsträger zweifellos dazu ermutigt, über die politischen Auswirkungen nachzudenken, bevor sie sensible Operationen in Angriff nehmen. Das allein beweist schon, dass die parlamentarische Kontrolle unerlässlich ist. In den meisten Fällen lassen die Untersuchungsberichte jedoch darauf schließen, dass die Unzulänglichkeiten keine Verstöße gegen nationales oder gar internationales Recht darstellten.

Zweitens wurde die parlamentarische Kontrolle in den letzten zwei Jahrzehnten verstärkt. Es wurden mehrere neue Kontrollmechanismen eingeführt. Dazu gehören das Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die Novellierung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, die Einführung neuer Dienstvorschriften und mehrere Reformen. Im Jahr 2016 ernannte der Bundestag einen Ombudsmann für die Nachrichtendienste. Diese Reformen und die vielen behördeninternen Beschränkungen wurden kritisiert, weil sie die Leistungsfähigkeit des Sicherheitssektors in den vergangenen Jahrzehnten in einem kritischen Maße eingeschränkt haben. Darüber hinaus wurde im Zuge von Sparmaßnahmen das Personal von Militär, Polizei und Nachrichtendiensten reduziert, was die Kapazitäten dieses Sektors weiter unter Druck setzte. Dieser Personalabbau erfolgte nicht nur, um die Kriterien der Haushaltsstabilität zu erfüllen, sondern auch aufgrund des falschen Glaubens der 1990er Jahre, dass keine externen oder internen Gegner Deutschlands Frieden und Stabilität bedrohen könnten.

Drittens wird bei der Analyse der sicherheitspolitischen Ad-hoc-Untersuchungsausschüsse des letzten Vierteljahrhunderts oft übersehen, dass das Verhältnis der oben beschriebenen sicherheitspolitischen Themen zu den Untersuchungen in anderen Politikfeldern insgesamt weit überwiegt. Dies waren der Untersuchungsausschuss zur Rolle der Treuhandanstalt nach der Wiedervereinigung, der Ausschuss zur Untersuchung von HIV-Infektionen durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen (1993 und 1994), der Untersuchungsausschuss zur illegalen Parteienfinanzierung (1999 – 2002), der so genannte „Wahlbetrugs“-Ausschuss zur fiskalischen Situation vor dem Wahlkampf 2002 (2003), der „Hypo Real Estate“-Untersuchungsausschuss zur Verantwortung für den desaströsen Zustand der HRE Holding plc. (2009); und der Gorleben“-Ausschuss zu den Endlagern für Atommüll (2009 – 2013).